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Betriebsrisiko

Wer aber trägt das Risiko, wenn der Arbeitnehmer seinen Arbeitsort erreichen kann, der Arbeitgeber die Arbeitsleistung auch annehmen will, der Staat aber den Leistungsaustausch untersagt, in dem er den Betrieb (z.B. in Gaststätten, Friseursalons etc.) verbietet. Es geht dabei um die Frage, wer das Risiko des Arbeitsausfalls wegen rechtlicher Unmöglichkeit trägt. Dieses trifft zwar grundsätzlich den Arbeitgeber, wenn es sich um ein behördliches Verbot handelt, den eigenen Betrieb betreiben zu können. Was gilt aber, wenn es sich um ein landes- oder europaweites Betriebsverbot handelt? So muss der Arbeitgeber das Lohnrisiko nur tragen, wenn dem Arbeitnehmer Verdienstmöglichkeiten entgehen, weil er sich vertraglich gebunden hat und ihm deshalb eine alternative Verwertung seiner Arbeitskraft nicht möglich war. Wird daher die Erbringung der Arbeitsleistung wegen eines behördlichen Verbots unmöglich, hätte der Arbeitnehmer aber in derselben Zeit die vertraglich vereinbarte Leistung anderswo erbringen können, muss ihm der Arbeitgeber den Lohn trotzdem zahlen. Je weiter indes die behördlichen Verbote reichen, desto eher gelangt man an die Lage, in der es keine Verwertungsalternative (für „dieselbe“ Arbeitsleistung) mehr gibt und daher der Lohnausfall zum allgemeinen Lebensrisiko zählt, das dann den Arbeitnehmer trifft.


 
 
 
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