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Darlehensrecht

Nach Art. 240 § 3 EGBGB gilt für Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15.3.2020 abgeschlossen wurden, dass Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlung, Zins- und Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1.4.2020 und dem 30.6.2020 fällig werden, mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer von drei Monaten gestundet werden, wenn der Verbraucher aufgrund COVID-19 Einnahmenausfälle hat, die dazu führen, dass ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sein angemessener Lebensunterhalt oder seiner Unterhaltsberechtigten gefährdet sind. Kündigungen des Darlehensgebers (zumeist Banken) wegen Zahlungsverzuges bzw. wegen wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Verbrauchers oder der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit sind bis zum Ablauf der Stundung ausgeschlossen. Vielmehr soll der Darlehensgeber dem Verbraucher ein Gespräch über die Möglichkeit einer einverständlichen Regelung und mögliche Unterstützungsmaßnahmen anbieten. Kommt eine einverständliche Regelung für den Zeitraum nach dem 30.6.2020 nicht zustande, verlängert sich die Vertragslaufzeit um drei Monate. Die jeweilige Fälligkeit der vertraglichen Leistungen wird dabei um diese Frist hinausgeschoben. Entsprechendes gilt für den Ausgleich und den Rückgriff unter Gesamtschuldnern. Das vorstehende gilt nur dann nicht, wenn dem Darlehensgeber die Stundung oder der Ausschluss der Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls einschließlich der durch COVID-19 verursachten Veränderungen der allgemeinen Lebensumstände unzumutbar ist.

 
 
 
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