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Folgen der Aussetzung 

In § 2 Abs. 1 COVInsAG sind weitere Folgen der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht konkretisiert, die folgende insolvenzrechtliche Regelungen betreffen:


in Nr. 1: den insolvenzrechtlich zulässigen Zahlungsverkehr (Vermögenserhaltungspflicht);

in Nr. 2: die Gläubigerbenachteiligung bei Kredittilgungen;

in Nr. 3:  die strafrechtlichen Folgen von Kreditgewährungen oder Sicherungen;

in Nr. 4:  die Auswirkungen auf die Insolvenzanfechtung.


Die Regelungen gelten für den Zeitraum, für den die Stellung der Insolvenzanträge ausgesetzt ist. Mit Ausnahme der in § 2 Abs. 2 und Abs. 3 COVInsAG normierten Erweiterungen ist Voraussetzung, dass das Schuldnerunternehmen von der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach § 1 COVInsAG erfasst ist, d.h. keine Insolvenzreife vor dem 1.1.2020, keine Insolvenzreife aus anderen Gründen als der Pandemie und Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit. § 2 Abs. 2 COVInsAG stellt darüber hinaus klar, dass die unter Nr. 2 bis 4 genannten Änderungen auch für Unternehmen gelten, die keiner Insolvenzantragspflicht unterliegen sowie für Schuldner, die weder zahlungsunfähig noch überschuldet sind. Über § 2 Abs. 3 COVInsAG wird sodann ergänzt, dass Kreditgewährungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und ihren Finanzierungspartnern bzw. anderen Institutionen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme auch dann noch den Regelungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 COVInsAG unterfallen, wenn der Kredit nach dem Ende des Aussetzungszeitraums gewährt oder besichert wird, und unbefristet bis zu dessen Rückgewähr.


 
 
 
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