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Restschuldbefreiung

Durch § 1 COVInsAG wurde § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO dahingehend geändert, dass auf die Verzögerung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Zeitraum zwischen dem 1.3.2020 und dem 30.9.2020 keine Versagung der Restschuldbefreiung gestützt werden kann. So kann nach § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO dem Schuldner die von ihm beantragte Restschuldbefreiung versagt werden, wenn er ohne Aussicht auf Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert hat. Die insoweit durch § 1 COVInsAG bestimmte Einschränkung gilt indes nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf der COVID-19-Pandemie beruht.

 
 
 
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