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Miet-/Pachtrechte

Nach Art. 240 § 2 EGBGB kann ein Vermieter ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 1.4.2020 bis 30.6.2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Dabei ist der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung glaubhaft zu machen. Sonstige Kündigungsrechte bleiben unberührt. Die Kündigungsbeschränkung gilt bis zum 30.6.2022.


Bislang ungeklärt und strittig ist, ob behördliche Geschäftsschließungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie einen Mangel der Mietsache begründen, der zur Minderung berechtigt oder dem Mieter aus anderen Rechtsgründen von der Zahlungspflicht befreit. Näher liegt hier eine Anpassung des Vertragsverhältnisses aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage gerichtet auf Stundung und ggf. Reduzierung des Mietzinses.


 
 
 
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