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Dauerschuldverhältnisse

Nach Art. 240 § 1 EGBGB hat ein Verbraucher das Recht, Leistungen zur Erfüllung eines Anspruchs, der im Zusammenhang mit einem Verbrauchervertrag steht, der ein Dauerschuldverhältnis ist und vor dem 8.3.2020 geschlossen wurde, bis zum 30.6.2020 zu verweigern, wenn dem Verbraucher infolge von Umständen, die auf COVID-19 zurückzuführen sind, die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht möglich wäre. Dieses Leistungsverweigerungsrecht besteht in Bezug auf alle wesentlichen Dauerschuldverhältnisse, d.h. für solche, die zur Eindeckung auf Leistungen zur angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich sind. Entsprechendes gilt für Kleinunternehmen, wenn das Unternehmen die Leistung nicht erbringen kann oder dem Unternehmen die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen des Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre. Dies gilt indes dann nicht, wenn dies für den anderen Vertragspartner seinerseits unzumutbar ist, die Nichterbringung der Leistung die wirtschaftliche Grundlage des Erwerbsbetriebs gefährden oder aber zu einer Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen führen würde. Ist das Leistungsverweigerungsrecht in diesem Fall ausgeschlossen, steht dem Schuldner das Recht zur Kündigung zu.

 
 
 
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