breuer-law.com
Willkommen!

Steuerstundung

Rechtsgrundlage der Steuerstundung ist § 222 S. 1 AO, wonach Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder teilweise stunden können, wenn die Einbeziehung bei Fälligkeit eine „erhebliche Härte“ für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Bei der Stundungsregelung handelt es sich um eine Ermessensvorschrift. Dabei ist eine Stundung von Abzugsteuern (insbesondere Lohn- oder Kapitalertragsteuer) nach § 222 S. 3 AO ausgeschlossen.


Das BMF-Schreiben vom 19.3.2020 sieht vor, dass nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Pandemie betroffene Steuerpflichtige unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Steuerstundung stellen können. Die Entscheidung hierüber steht im Ermessen des zuständigen Finanzamtes. Dabei sind Anträge nicht deshalb abzulehnen, weil der Steuerpflichtige die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen kann. Besonderheiten gelten für Anträge auf Stundung von Steuern, die nach dem 31.12.2020 fällig werden. Auf die Erhebung von Stundungszinsen nach § 234 AO kann „in der Regel“ verzichtet werden. Die Entscheidung über den Stundungszeitraum liegt im Ermessen des Finanzamtes. Die Stundungserleichterung gilt in erster Linie für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Solidaritätszuschlag. Für die Gewerbesteuer gewähren zahlreiche Gemeinden ebenfalls eine Stundung nach den o.a. Maßgaben.


 
 
 
E-Mail
Anruf
Infos